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Mahnwache vor dem Brandenburger Tor – nur ohne Schlafsäche
Bei der Dauermahnwache „Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht“ vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden.
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Berliner 1.Mai-Folklore – diesmal mit Routenänderung
Die Teilnehmer der „Revolutionären 1. Mai Demo“ müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin die vom Berliner Polizeipräsidenten angeordnete Routenänderung
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Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen
Die in das Berliner Versammlungsgesetz eingefügte Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof des Landes
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Keine Demonstration in einem abgezäunten Bereich?
Werden öffentlich zugängliche Bereiche infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt, so steht die Fläche
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Der Passauer Nibelungenplatz – und der „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“
Das Bundesverfassungsgericht hat am Wochenende im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der für heute, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr
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Einkesseln erlaubt…
Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung durch die Polizei im Rahmen einer Demonstration ist auch dann zulässig, wenn der betroffene Teilnehmer friedlich demonstriert.
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Türkischer Wahlkrampf in Deutschland
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne
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Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen für keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da bei einer
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G20-Protestcamp – und es geht doch…
Nachdem das, a href=“https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=“Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel“Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt Auf der...
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G8-Demonstranten-Camp – und der Überflug des Tornado-Kampfjets
Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5. Juni 2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado
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